Die Irrtümer des Anton F. Börner
Jörg Wiedemuth, Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung beim
ver.di-Bundesvorstand, hat sich mit den Äußerungen des Präsidenten des
Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels, Anton F. Börner,
auseinandergesetzt. Börner hatte am 16. Oktober erklärt: „Die
Mindestlohngesetze sind ein frontaler Angriff auf die Tarifautonomie
und damit auf die mittelständische Wirtschaft.“
Jörg Wiedemuth schreibt:
„Deutschland ist ein freies Land. Hier kann jedermann – auch der
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels
seinen Irrtümern, gehüllt in den Mantel der freien Meinungsäußerung,
freien Lauf lassen.
Allerdings sollte man den deutschen Mittelstand vor den
Interessenvertretern, die gegen ihre eigenen Interessen predigen, in
Schutz nehmen.
Die Mindestlohngesetze sind kein frontaler Angriff auf die
Tarifautonomie und damit auf die mittelständische Wirtschaft. Zwar
wußten wir noch nicht, dass die mittelständische Wirtschaft der Hort
der Tarifautonomie ist, aber wir unterstellen mal, dies sei so. Dann
müßte die mittelständische Wirtschaft jedes Interesse daran haben, dass
nicht durch Dumpinglöhne ihre Wettbewerbsposition beschädigt wird. Die
Mindestlohngesetze zielen ja gerade darauf ab, dass die Tarifautonomie,
die durch Tarifunterbietung und Armutslöhne ausgehöhlt wird, wieder
funktionieren kann.
Um die Lage der deutschen Arbeitnehmer muss Herr Börner sich keine
Sorgen machen. Deren Lage - jedenfalls derer, die im Niedriglohnsektor
arbeiten müssen, wird durch einen Mindestlohn verbessert. Das steht
fest und ist durch zahlreiche Untersuchungen belegt.
Als Präsident der Groß- und Außenhandelsverbandes mit seiner
überwiegend mittelständischen Struktur sollte Herr Börner übrigens
wissen, dass gerade die Mittelständler in den Tarifkommissionen einen
erheblichen Einfluß haben und es in der Realität dazu kommt, dass sich
die Großunternehmen immer hinter den Kleineren und Mittelständlern
verstecken, um niedrigere Abschlüsse zu bekommen. Tarifabschlüsse
zwischen den großen Gewerkschaften und Großunternehmen würden ganz
anders aussehen.
Es ist auch ein Irrtum , den Lesern glauben machen zu wollen,
Tarifverträge, nur weil sie mit kleineren Gewerkschaften ausgehandelt
seien, sollten für nichtig erklärt werden.
Es geht vielmehr darum, Tariflöhne, die von durch Arbeitgebern
gekauften oder ihnen willfährig ergebenen Organisationen, die sich
Gewerkschaften nennen vereinbart wurden, vom Markt zu nehmen.
Schadhafte und fehlerhafte Produkte, die die soziale Gesundheit des
Gemeinwesens bedrohen, müssen vom Markt genommen werden. Darum geht
es.
Vielleicht sollte Herr Börner seinen Einfluss als
Arbeitgebervertreter dazu nutzen auf seine Kollegen, die die
Tarifautonomie mit Füssen treten, Tarifverträge auf den Scheiterhaufen
legen wollten, aus den Verbänden austreten, um niedrigere Löhne zahlen
zu können, an die tarifpolitischen Spielregeln erinnern. Dies wäre
hilfreicher, als seine Polemik.
Die CDU Landtagsfraktion des Landtages in NRW hat eine
Positionsbestimmung zur Tarifautonomie beschlossen. Unter anderen
bekennt sich die Landtagsfraktion zu starken, von Arbeitgeber
unabhängigen Gewerkschaften. Organisationen, die sich Gewerkschaften
nennen und ihre Hauptaufgabe darin sehen, von Gewerkschaften
ausgehandelte Löhne und Gehälter zu unterbieten, gehören sicherlich
nicht dazu.
Erst der Lohnunterbietungswettlauf nach unten und die Beteiligung
der Unternehmen daran, hat die Verhältnisse in Deutschland so weit
gebracht, dass wir über Mindestlöhne zur Existenzsicherung reden
müssen.“
Mindestlohn
